Schlagwort: StVV

  • Cottbus weist Bürgerbehren zur Straßenbahn ab

    In ihrer gestrigen Sitzung hat die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung (StVV) das Bürgerbegehren der Initiative ProTram abgewiesen. Grund dafür ist ein Rechtsgutachten der Stadt, das belegen soll, dass das Bürgerbegehren formal Fehler enthält. Die Abweisung ist ein Affront gegen die Cottbuser Bürger, gegen die Kommunalverfasssung und gegen die Demokratie. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind plebiszitäre Elemente, also Mittel…