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Straßenbahn Cottbus – Elektromobilität seit 1903

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung (StVV) das Bürgerbegehren der Initiative ProTram abgewiesen. Grund dafür ist ein Rechtsgutachten der Stadt, das belegen soll, dass das Bürgerbegehren formal Fehler enthält.

Die Abweisung ist ein Affront gegen die Cottbuser Bürger, gegen die Kommunalverfasssung und gegen die Demokratie.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind plebiszitäre Elemente, also Mittel des einfachen Bürgers, an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Die zu strenge Auslegung von Formalitäten konterkariert aber genau diese Zielstellung, dem »kleinen Mann auf der Straße« ein Mittel an die Hand zu geben. Ein Bürgerbegehren, das nur mit einem Team fähiger Anwälte und der Bereitschaft, vor Gericht zu ziehen, durchzuführen ist, ist kein Bürgerbegehren mehr. Vielleicht sollte es dann Anwaltsbegehren heißen.

Als zusätzliche Frechheit schmücken sich nun der Oberbürgermeister Szymanski und die StVV mit den Früchten der Initiative, danken brav und artig den Bürgern für Ihren Einsatz und verteilen daraufhin die Watschn. Das Bürgerbegehren wird abgelehnt. Man begrüßt natürlich jede weitere Initiative. (»Tritt den Fußball, Charlie Brown!«)

Zur Information noch die Begründungen der Ablehnung im Detail:
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Die Initiative ProTramCottbus hat gerade 11.500 Unterschriften dafür gesammelt, dass die Stadt ein neues Verkehrsgutachten erstellen lässt, in dem die Straßenbahn überhaupt eine Chance bekommt. Die Cottbuser Piratenpartei hat die Initiative dabei tatkräftig unterstützt.

Derweilen verkauft Cottbusverkehr schon mal die Straßenbahnzüge, wie die Märkische Oderzeitung berichtet. Drei Züge der nicht einmal 20 Jahre alten Tatrabahnen gehen an die Schöneiche-Rüdersorfer Straßenbahn. Da können sie nochmal 20 Jahre fahren. Ich vermute, das sind Bahnen, die durch die Stilllegung der Strecken nach Schmellwitz-Anger und Jessener Straße nicht mehr benötigt werden. Dass man damit den Takt auf den anderen Strecken verdichten könnte, kommt natürlich niemandem in den Sinn. Oder will man für Cottbus neue Züge kaufen?

Cottbuser Straßenbahn – Elektromobilität seit 1903.

Es ist soweit: in den nächsten Tagen werden Unterschriften für den Erhalt der Cottbusser Straßenbahn gesammelt. 8.500 Unterschriften müssen zusammenkommen, es einen Volksentscheid geben kann. Wer auch immer angesprochen wird, möge das Begehren unterstützen! Es snd nur 8 Wochen Zeit.

Hintergrundinformationen: Die Cottbusser Stadtverordnetenversammmlung (StVV) hat ein Verkehrskonzept bis 2020 beschlossen, in dem der langsame Tod der Tram festgeschrieben ist. Erst wird die Linie 1 gestrichen. Da dann die Fahrgastzahlen sinken werden, scheint die Streichung der restlichen Linien vorprogrammiert. Das Bürgerbegehren soll diesen Beschluss jetzt revidieren. Initiiert wurde er von der CDU-Fraktion der StVV — in der Lokalpolitik ist manches scheinbar verkehrtherum.

Cottbus hat sich in den letzten 20 Jahren grundlegend gewandelt. von den einst 130.000 Einwohnern haben viele die Stadt verlassen, zumeist auf Suche nach Arbeit, in den Plattenbausiedlungen wird »rückgebaut«. Die Linienführung der Straßenbahn orientiert sich an Gegebenheiten, die vor 20 Jahren in der DDR herrschten. Heute sieht vieles anders aus, alles was in Cottbus seit der Wende entstanden ist, ist nicht an die Tram angeschlossen. Universität und Fachhochschule, Spaßbad Lagune, die großen Einkaufszentren am Stadtrand. Der Tourismus –zu DDR-Zeiten in Cottbus kaum ein Thema– könnte von einer Wiederbelebung der Spreewalbahn als Überlandstraßenbahn profitieren. Aber dafür muss man ein Verkehrskonzept erstellen, das den Namen verdient und nicht mit dem Rotstift geschrieben wurde.

Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob man die Straßenbahnen nicht ganz und gar kostenlos anbietet. ÖPNV ist ohnehin hochsubventioniert. Wenn man für den winzigen Preis von ein paar wegfallenden Fahrkartenverkäufen eine Verzahnfachung der Fahrgastzahlen und damit mehr Landeszuschüsse bekommen könnte, dann sollte man das nicht als post-sozialistische Utopie abtun. Man schaue lieber einmal nach Templin. Dort funktioniert das schon!

Wie der rbb berichtet, droht der Stadt Cottbus ein EU-Verfahren wegen zu hoher Feinstaubbelastung.

Wenn man vor diesem Hintergrund die Straßenbahn durch Diesel-Busse ersetzt, wird Brüssel nicht entzückt sein. Im Gegenteil braucht Cottbus besonders in den stark Staub-belasteten Zeiten weniger Busse und mehr Straßenbahnen!

In die Wirtschaftlichkeitsrechnung muss man nun eventuelle Geldstrafen mit einbeziehen. Dadurch wird ein reiner Bus-ÖPNV erheblich teurer.

Ein Gutachten der Dresdner PTV Planung Transport Verkehr AG bescheinigt jetzt, dass die Cottbusser Straßenbahn unwirtschaftlich ist. Wie Bahninfo berichtet, ist das Gutachten aber einseitig und nicht alle durchgespielten Varianten wurden veröffentlicht.

Mal ganz abgesehen vom Imageverlust für die Stadt, kostet der Rückbau der Straßenbahn richtig viel Geld: 74 Mio. € sind für Rückbau und Rückzahlung von Fördermitteln zu berappen.

Was muss man denn tun, um die Cottbusser Tram zu erhalten? Der Artikel enthält zwei Vorschläge: Ersatz wenig genutzter Strecken durch Busse, wie die 1 nach Schmellwitz Anger und die Anbindung des BTU-Campus.

Ich würde auch neue, energiesparende und wartungsarme Bahnen leasen und die Linienführung optimieren. Wir haben doch Verkehrswissenschaftler an der Uni. Vielleicht kann man ja auch Strom aus Sonne Für die Tram nutzen. Cottbus scheint sich ja für Solarenergie zu eignen. Schleißlich baut Sunselex ganz in der Nähe ein 63MW-Solarkraftwerk.