Die LR berichtet, unter Berufung auf die rbb-Welle Antenne Brandenburg, dass das ProTram und den Bürgern erkämpfte Gutachten zur Machbarkeit des Straßenbahnausbaus erste Zwischenergebnisse bringt, die den Tram-Befürwortern recht geben. Der Ausbau kann sogar sehr rentabel sein.

Die Erschließung der Spremberger Vorstadt und des Herzzentrums durch eine Verlängerung der Linie zwei durch die Leipziger und Welzower Str. würde die beiden bisher stärksten Buslinien 13 und 16 ersetzen, die zusammen bisher ca. 1.5 Mio Fahrgäste im Jahr befördern (Jahr 2007 laut PTV-Studie). Dieser Ausbau ist besonders lohnend.

Die Linie 1 soll zu BTU verschwenkt werden. Wo und wie ist nicht ganz klar. Die Karte im LR-Artikel kann nur symbolhaft sein, weil dann die Straßenbahn quer durch die neue Bibliothek führe. eine Verlängerung der bestehenden Strecke durch die Karl-Marx-Straße wäre die naheliegendste Variante, allerdings nicht die einfachste. Von dort aus ließe sich einer Erweiterung zur Lagune, zum CottbusCenter sogar bis nach Sielow erreichen. Was das Gutachten dazu sagt, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Für die Details warten wir am besten auf die Vorstellung der Zwischenergebnisse am 8. Mai in der CottBusVerkehr-Geschäftsstelle. Im Rahmen des Tages der offenen Tür werden die Zwischenergebnisse um 12:30 Uhr und noch einmal um 14:30 Uhr vorgestellt.

So ein Streckenausbau geht natürlich nicht ohne Fahrzeuge. Cottbus hatte ja schon drei Tatra KT6NF nach Rüdersdorf verkauft, die erste davon geht nach Umlackierung derzeit in Betrieb. Um die Beschaffung neuer Züge kommt man also über kurz oder lang nicht herum. Die Meldung, dass das Land Brandenburg einen Pool von Straßenbahnfahrzeugen anlegt, aus dem die Städte sich dann bedienen können, war leider nur ein Aprilscherz. Die Vorteile beim Einkauf, bei der Wartung und der Personalschulung könnten die Kosteneffizienz der Tram zusätzlich steigern.

Und noch einen kleinen Surftipp hab ich: tram-cb.kilu.de/

Straßenbahn Cottbus – Elektromobilität seit 1903

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung (StVV) das Bürgerbegehren der Initiative ProTram abgewiesen. Grund dafür ist ein Rechtsgutachten der Stadt, das belegen soll, dass das Bürgerbegehren formal Fehler enthält.

Die Abweisung ist ein Affront gegen die Cottbuser Bürger, gegen die Kommunalverfasssung und gegen die Demokratie.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind plebiszitäre Elemente, also Mittel des einfachen Bürgers, an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Die zu strenge Auslegung von Formalitäten konterkariert aber genau diese Zielstellung, dem »kleinen Mann auf der Straße« ein Mittel an die Hand zu geben. Ein Bürgerbegehren, das nur mit einem Team fähiger Anwälte und der Bereitschaft, vor Gericht zu ziehen, durchzuführen ist, ist kein Bürgerbegehren mehr. Vielleicht sollte es dann Anwaltsbegehren heißen.

Als zusätzliche Frechheit schmücken sich nun der Oberbürgermeister Szymanski und die StVV mit den Früchten der Initiative, danken brav und artig den Bürgern für Ihren Einsatz und verteilen daraufhin die Watschn. Das Bürgerbegehren wird abgelehnt. Man begrüßt natürlich jede weitere Initiative. (»Tritt den Fußball, Charlie Brown!«)

Zur Information noch die Begründungen der Ablehnung im Detail:

Weil das vom Begehren geforderte Gutachten weniger als 100.000€ kostet, müssen StVV und Hauptausschuss nicht zustimmen. Sie könnten, sie dürfen auch über kleinere Summen entscheiden, z.B. wenn sie Teil größerer Unternehmungen sind. Nur eine interne Dienstanweisung besagt, dass alles unter 100k€ als “laufende Verwaltung” gilt und damit nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein kann. Aus dieser internen Anweisung begründet die Stadt nun die Ablehnung.

Man bemängelt, die Fragestellung sei nicht erkennbar, weil nicht klar ist, was ein “Verkehrsexperte” sei. Nunja, dass man bei der Stadt Cottbus manchmal glauben kann, dass sie noch nie einen Verkehrsexperten gesehen … aber lassen wir das.

Ein Bürgerbegehren soll auf eine Entscheidung abzielen. Dieses Ziel will die Stadt in dem Begehrenstext nicht erkennen, obwohl es schon eine Entscheidung ist, ob man ein erneutes Gutachten in Auftrag gibt.

Neben den auf der Unterschriftenliste angegebenen Vertrauenspersonen steht nicht »Vertrauensperson« und »stellv. Vertrauensperson«. Das Gutachten will schon eine Vetretungsberechtigung der Genannten erkennen, aber keine Stellvertretungsberechtigung.

Statt Anschrift hätte ständiger Wohnsitz über der Adressspalte stehen sollen.

Einer der Punkte 1 – 10 des §15 Abs.3 der Kommunalverfassung träfe auf zu das Bürgerbegehren zu. Es wird nur nicht gesagt, welcher.

Derweilen verkauft Cottbusverkehr schon mal die Straßenbahnzüge, wie die Märkische Oderzeitung berichtet. Drei Züge der nicht einmal 20 Jahre alten Tatrabahnen gehen an die Schöneiche-Rüdersorfer Straßenbahn. Da können sie nochmal 20 Jahre fahren. Ich vermute, das sind Bahnen, die durch die Stilllegung der Strecken nach Schmellwitz-Anger und Jessener Straße nicht mehr benötigt werden. Dass man damit den Takt auf den anderen Strecken verdichten könnte, kommt natürlich niemandem in den Sinn. Oder will man für Cottbus neue Züge kaufen?

Cottbuser Straßenbahn – Elektromobilität seit 1903.