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2010-02-01 | Merkel, Gabriel, Schäuble, Künast wollen gestohlene Daten kaufen

Sigmar Gabriel geistert heute mit der Aussage durch die Nachrichten, dass der deutsche Staat doch bitte die von einem ehemaligen Bank-IT-Menschen angebotenen Kontodaten kaufen soll, die vermutlich von der britischen HSBC stammen. Auch Frau Merkel befürwortet wohl den Kauf, Herr Schäuble scheint noch mit sich zu ringen. Auch die Grüne Renate Künast wird zitiert „Wer Krokodilstränen darüber vergiesse, dass sich der Staat auf einen Handel mit Kriminellen einlasse, wolle nur Rücksicht nehmen auf seine Wählerklientel“.

Der Mann will wohl um die 2,5 Mio. € für etwa 1.500 Datensätze haben. Aber wer weiß schon, was auf dem Datenträger wirklich drauf ist? Alle behaupten zwar, dass es die Daten von Steuerhinterziehern sind, aber genau wissen kann man es erst nachdem man sie in Augenschein genommen hat. Wer weiß, wie viele Kontoinhaber gegen ein »Gebühr« schon aus den Daten gelöscht wurden?

Wäre der Kauf der Bankdaten nicht das Selbe, als würde ich mir 1.500 Kreditkartendatensätze besorgen um damit Geld zu verdienen? Warum soll sich die Bundesrepublik an einem solchen Geschäft beteiligen?

Dem Verkäufer kann man nicht abnehmen, dass ihn das schlechte Gewissen oder ein Gefühl von Ungerechtigkeit zum Datendiebstahl trieb. Dann hätte er die Dokumente auch auf Wikileaks zur Verfügung stellen können. So ist es nur seine persönliche Bereicherung auf Kosten des deutschen Staates (und zuvor Wohl auf Kosten des französischen)

Wie soll sich ein Staat als Schützer unserer Daten darstellen, wenn er gleichzeitig illegal beschaffte Daten kauft. Was ist die nächste Art von Beweismitteln, die der Staat kauft? Akten? Fingerabdrücke? DNA-Proben? Wann wird der erste Mörder freigelassen, weil Zeugen Geld für Ihre Aussagen haben wollen und der Staat nicht bezahlen will?

Wenn der deutsche Staat ein berechtigtes Interesse an den Daten hat, dann kann er sie sicherlich beschlagnahmen. Der Mann hat gegen viele Bestimmungen und Gesetze verstoßen. Kaufen hieße Datenkriminalität belohnen.

Das alles ist Ausdruck einer gefährlichen Denkweise: »Der Staat müsse sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, um diese Prinzipien zu erhalten«. Man muss aber verstehen, dass man sich oftmals in der schwächeren Position befindet, wenn man auf der rechtsstaatlichen und demokratischen Seite bleiben will.

Nur zur Klarstellung: ich will Steuerhinterziehern kein Geld lassen, das sie von rechts wegen zum deutschen Gemeinwesen beisteuern müssen. Aber eine Straftat gutheißen, um eine andere aufzuklären, ändert nichts an der Summe der nicht verfolgten Straftaten. Auch klingt 2,5 Mio.€ für 100 Mio.€ nach einen tollen Geschäft – aber eine Million für niedrige Umsatzsteuer in Hotels ist genauso moralisch.

Natürlich vermittelt diese Aktion auch ein falsches Signal: »Geht raus, sammelt Beweise und verkauft sie dem Staat.« Was haben all die Aufhebungen und Untergrabung des Bankgeheimnisses und anderer Teile der Privatsphäre bewirkt, wenn immer noch in Millionenhöhe Steuern hinterzogen werden können?