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2009-08-08 | Rechte Unterwanderung der Piraten

… nein, das wird kein Beitrag zu Bodo T.

Es gibt Bestrebungen bzw. die Idee unter Rechten, den Erfolg der Piratenpartei für sich zu nutzen, die Partei zu unterwandern. Man fürchtet um die eigenen bescheidenen Wahlerfolge von NPD und DVU. Das kommt davon, wenn man nicht einmal das eine Thema hat, sondern nur dumpfe Parolen. Außerdem sehen sie in einer Internetzensur eine Gefahr für sich selbst.

Deswegen der Aufruf: Achtung und Augen auf! Sagt einem Neumitglied, dass es in der Piratenpartei falsch ist, wenn rassistische, faschistische, grundgesetzfeindliche Bemerkungen geäußert werden. Die Piraten sind eine demokratische Partei und das wichtigste Demokratische Prinzip ist, dass alle Menschen gleich sind — egal welchen Pass, welche Hautfarbe oder welchen Nachnamen sie haben.

Wir brauchen die Rechten im Kampf gegen Internetzensur nicht, sie könnte dem Anliegen sogar schaden. Wenn die NPD nicht verfassungsfeindlich ist, dann halten wir als Demokraten auch deren dümmliche Propaganda aus. Ist sie verfassungsfeindlich, gibt es andere Mittel als Meinungszensur.

P.S. Auch die Jungen Liberalen fürchten die Piraten und veröffentlichen Argumentationshilfen gegen uns. Nicht die papierne Kriegserklärung ist das Bemerkenswerte. Das gibt’s öfter unter Parteien. Nein — die Tatsache, dass man die Piraten als ernstzunehmender Gegner betrachtet, ist wohl das größte Kompliment, das von der FDP kommen konnte.