bits'n'pieces

Straßenbahn Cottbus – Elektromobilität seit 1903

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung (StVV) das Bürgerbegehren der Initiative ProTram abgewiesen. Grund dafür ist ein Rechtsgutachten der Stadt, das belegen soll, dass das Bürgerbegehren formal Fehler enthält.

Die Abweisung ist ein Affront gegen die Cottbuser Bürger, gegen die Kommunalverfasssung und gegen die Demokratie.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind plebiszitäre Elemente, also Mittel des einfachen Bürgers, an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Die zu strenge Auslegung von Formalitäten konterkariert aber genau diese Zielstellung, dem »kleinen Mann auf der Straße« ein Mittel an die Hand zu geben. Ein Bürgerbegehren, das nur mit einem Team fähiger Anwälte und der Bereitschaft, vor Gericht zu ziehen, durchzuführen ist, ist kein Bürgerbegehren mehr. Vielleicht sollte es dann Anwaltsbegehren heißen.

Als zusätzliche Frechheit schmücken sich nun der Oberbürgermeister Szymanski und die StVV mit den Früchten der Initiative, danken brav und artig den Bürgern für Ihren Einsatz und verteilen daraufhin die Watschn. Das Bürgerbegehren wird abgelehnt. Man begrüßt natürlich jede weitere Initiative. (»Tritt den Fußball, Charlie Brown!«)

Zur Information noch die Begründungen der Ablehnung im Detail:
(weiterlesen…)

Die Initiative ProTramCottbus hat gerade 11.500 Unterschriften dafür gesammelt, dass die Stadt ein neues Verkehrsgutachten erstellen lässt, in dem die Straßenbahn überhaupt eine Chance bekommt. Die Cottbuser Piratenpartei hat die Initiative dabei tatkräftig unterstützt.

Derweilen verkauft Cottbusverkehr schon mal die Straßenbahnzüge, wie die Märkische Oderzeitung berichtet. Drei Züge der nicht einmal 20 Jahre alten Tatrabahnen gehen an die Schöneiche-Rüdersorfer Straßenbahn. Da können sie nochmal 20 Jahre fahren. Ich vermute, das sind Bahnen, die durch die Stilllegung der Strecken nach Schmellwitz-Anger und Jessener Straße nicht mehr benötigt werden. Dass man damit den Takt auf den anderen Strecken verdichten könnte, kommt natürlich niemandem in den Sinn. Oder will man für Cottbus neue Züge kaufen?

Cottbuser Straßenbahn – Elektromobilität seit 1903.

Ich wollte nur mal eben eine Sendung aufnehmen und das mit dem Rechner — digital, ordentliche Qualität eben. Dabei muss ich feststellen, das Funk und Technik Forst stillschweigend die frei empfangbaren Privaten aus dem digitalen Programm gestrichen hat. Einfach so. Keine Benachrichtigung, keine Preisanpassung. Einfach so Leistung gekürzt. Ich überlege gerade, welche Schritte ich unternehmen werde.

F&T ist auf nicht näher bestimmbare Weise mit der Firma AVC verbandelt. Beide haben ähnlich archaisch anmutende Webseiten, die nicht mit jedem Browser benutzbar sind. Die von AVC befindet sich teilweise in Überarbeitung. Die Firmen teilen sich das Servicezentrum am Turm. Da bin ich eh demnächst. Eine Email von mir hat F&T schon.

Die Bundestagswahl ist vorbei; die Piraten liegen bei 2% bundesweit, 2,5% in Brandenburg, 2,9% im Wahlkreis Spree-Neiße/Cottbus, 3,7% in der Stadt Cottbus und 8,5% in meinem Wahllokal. Damit ist Cottbus eine der Piratenhochburgen in Deutschland. Danke an alle Wahlkämpfer.

Die Lausitzer Rundschau, die einzige regionale Tageszeitung in Cottbus mag den Erfolg noch nicht so recht würdigen. Am Montag berichtete sie lieber die 2,1% der NPD in Cottbus statt der 3,7% für die Piraten. Das ist schade und die LR wird sich über kurz oder lang an die neue politische Kraft gewöhnen müssen.

Blicke ich auf den Wahlkampf zurück, dann sehe ich vor allem viele Gespräche mit interessierten Menschen; ein paar wenige, die gar nichts mit den Piraten anfangen konnten und leider auch ein paar Leute, die lieber Rechts wählen wollten. Ein paar Bilder vom Wahlkampf und der Wahlparty stehen im Piratenwiki.

Jetzt beginnt für uns die politische Arbeit. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir nicht nur schöne Versprechungen machen können, dass wir nicht nur Ideale haben, sondern auch anpacken. Ich wünsche uns dafür die nötige Kraft. Der Landesparteitag am 3.Oktober sollte dafür ein guter Auftakt sein.

Ich hab ja noch eine kleine Kuriosität für euch. Folgenden Hinweis habe ich (Na eigentlich Jens, aber ich habe das Foto gemacht.) an einem Geldautomaten gefunden: Also Bitte liebe Geldautomaten-Nutzer, bitte nicht schon wieder das System löschen!