bits'n'pieces

da will man mal abends mit Freunden weggehen und dann passiert sowas: Man wird an der Tür des Clubs abgewiesen, weil man keinen Personalausweis vorweisen kann. WTF? Dafür erntet der Fritzclub im Postbahnhof am Ostbahnhof nur Kopfschütteln meinerseits.

Ich geh immer ohne Perso aus dem Haus und gerade abends in Clubs und Diskotheken habe ich lieber einfach nur ein wenig Bargeld in der Hosentasche. Geht das Portemonnaie mit EC-Karte, Perso, Führerschein, Videothekenkarte, Studierendenausweis und VBB-Jahreskarte verloren, ist der Ärger groß.

Nein, man muss den Personalausweis nicht ständig bei sich tragen. Es ist Pflicht, ein gültiges Personaldokument zu besitzen. Ich muss mich ggf. gegenüber der Polizei ausweisen können. Dazu reicht es aus, wenn ich sage: da müssen wir schnell mal zu mir nach Hause, der Personalausweis liegt dort. Ein Türsteher hat kein Recht, von mir ein Personaldokument zu verlangen.

Ich hab mal das Kontaktformular vom Fritzclub bemüht. Mal sehen ob, und wenn ja, was sie antworten.

Hi, ich muss mich hier mal über eure Türpolitik wundern. Euer Türsteher wollte von mir einen Ausweis sehen. WTF?

Ich bin ersichtlich über 18, meine Begleiterin war über 18. Wir haben üblicherweise ein Ticket (= Studierendenausweis) und Bargeld in der Tasche, was bisher nie irgendwo ein Problem war.

Die Gesetzeslage sagt eindeutig, dass ich zwar ein gültiges Personaldokument besitzen muss, es aber nicht immer mit mir führen muss. Ich muss dieses Dokument natürlich NICHT irgendeinem Türsteher zeigen, es sei denn, er zeigt mir vorher seine Polizeimarke oder trägt eine der schicken grünen oder blauen Uniformen.

Ich versteh nicht, warum auf einer Studentenparty ein Studierendenausweis (Plastekarte mit Kryptochip, aufgedrucktes Foto) nicht genügen soll.

Es ist eure Party und ihr macht die Türpolitik, aber so geht’s nicht. Ich muss und werde keinem meinen PA zeigen., denn wer ich bin, geht euch im Prinzip nix an.

Bevor nicht klar ist, dass ich auch ohne PA bei euch reinkomme, komm ich auch nicht wieder. Wenn meine Nase nicht passt oder meine Schuhe nicht gut genug sind für den Abend, dann sagt das. Aber kommt mir nicht so.

Wir sind dann mit sechs anderen woanders hingegangen. Euer Laden war bestimmt auch ohne uns voll.

Grüße

Mir hatte ja schon Übles geschwant, als vor uns alle nach ihrem Perso gefragt wurden. Der Studentenausweis sollte nicht reichen – Warum? Zu ‘nem Studium gehört ein Abi und das dauert überlicherweise mindestens bis zum 19. Lebensjahr.  Wenn man meint, das mein Studiausweis nicht echt wäre (Die Bahn hat damit keine Probleme), kann man mir den Rabatt beim Eintritt verweigern. Ich werde ja hinundwieder etwas jünger geschätzt, als ich bin – aber 26 war so ziemlich das charmanteste, was ich in letzter Zeit gehört habe.

Übrigens kann ich den Dunckerclub nur allen empfehlen. Ich war schon so lange nicht da. Da hat man sich nicht so affig und die Getränkepreise sind besser.

… deinen Wählern:

Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
(Guido Westerwelle, zuletzt beim Politischen Aschermittwoch, nachzulesen z.B. Politbash oder auch HA )

Der Arbeiter bei Opel am Band soll – weil er ja arbeitet – mehr Geld haben als der Erbe, der von den Zinsen seiner (bescheidenen) 5 oder 10 Millionen lebt. Da bin ich ja gespannt, was die verbliebenen 7% FDP-Wähler dazu sagen, wenn sie spitz kriegen, was du vorhast. Das kann ja nur bedeuten, dass die Steuer auf solche Einkünfte aus Kapitalerträgen drastisch erhöht werden sollen.

So ist es nicht gemeint? Dann ist es also doch nur eine Plattitüde. Erzähl doch so’nen Quatsch einfach nicht mehr.

Ein wenig ernster meinst Du es schon? Bist du jetzt doch für den Mindestlohn? Aha – so ist es auch nicht gemeint.

Dann kann ich nur schlussfolgern, dass es einen prominenten neue Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens gibt. Soziale Absicherung und wenn man arbeiten geht, kommt das Einkommen daraus obendrauf. »Bedingungsloses Grundeinkommen – Wer arbeiten geht, hat mehr!«

Okay, ich hab es jetzt verstanden. Es ist wieder mal nur die alte Leier, die Forderung nach der Abschaffung des Sozialstaates und Teil der Kampagne zur Diskreditierung von Leistungsempfängern.

Sigmar Gabriel geistert heute mit der Aussage durch die Nachrichten, dass der deutsche Staat doch bitte die von einem ehemaligen Bank-IT-Menschen angebotenen Kontodaten kaufen soll, die vermutlich von der britischen HSBC stammen. Auch Frau Merkel befürwortet wohl den Kauf, Herr Schäuble scheint noch mit sich zu ringen. Auch die Grüne Renate Künast wird zitiert “Wer Krokodilstränen darüber vergiesse, dass sich der Staat auf einen Handel mit Kriminellen einlasse, wolle nur Rücksicht nehmen auf seine Wählerklientel”.

Der Mann will wohl um die 2,5 Mio. € für etwa 1.500 Datensätze haben. Aber wer weiß schon, was auf dem Datenträger wirklich drauf ist? Alle behaupten zwar, dass es die Daten von Steuerhinterziehern sind, aber genau wissen kann man es erst nachdem man sie in Augenschein genommen hat. Wer weiß, wie viele Kontoinhaber gegen ein »Gebühr« schon aus den Daten gelöscht wurden?

Wäre der Kauf der Bankdaten nicht das Selbe, als würde ich mir 1.500 Kreditkartendatensätze besorgen um damit Geld zu verdienen? Warum soll sich die Bundesrepublik an einem solchen Geschäft beteiligen?

Dem Verkäufer kann man nicht abnehmen, dass ihn das schlechte Gewissen oder ein Gefühl von Ungerechtigkeit zum Datendiebstahl trieb. Dann hätte er die Dokumente auch auf Wikileaks zur Verfügung stellen können. So ist es nur seine persönliche Bereicherung auf Kosten des deutschen Staates (und zuvor Wohl auf Kosten des französischen)

Wie soll sich ein Staat als Schützer unserer Daten darstellen, wenn er gleichzeitig illegal beschaffte Daten kauft. Was ist die nächste Art von Beweismitteln, die der Staat kauft? Akten? Fingerabdrücke? DNA-Proben? Wann wird der erste Mörder freigelassen, weil Zeugen Geld für Ihre Aussagen haben wollen und der Staat nicht bezahlen will?

Wenn der deutsche Staat ein berechtigtes Interesse an den Daten hat, dann kann er sie sicherlich beschlagnahmen. Der Mann hat gegen viele Bestimmungen und Gesetze verstoßen. Kaufen hieße Datenkriminalität belohnen.

Das alles ist Ausdruck einer gefährlichen Denkweise: »Der Staat müsse sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, um diese Prinzipien zu erhalten«. Man muss aber verstehen, dass man sich oftmals in der schwächeren Position befindet, wenn man auf der rechtsstaatlichen und demokratischen Seite bleiben will.

Nur zur Klarstellung: ich will Steuerhinterziehern kein Geld lassen, das sie von rechts wegen zum deutschen Gemeinwesen beisteuern müssen. Aber eine Straftat gutheißen, um eine andere aufzuklären, ändert nichts an der Summe der nicht verfolgten Straftaten. Auch klingt 2,5 Mio.€ für 100 Mio.€ nach einen tollen Geschäft – aber eine Million für niedrige Umsatzsteuer in Hotels ist genauso moralisch.

Natürlich vermittelt diese Aktion auch ein falsches Signal: »Geht raus, sammelt Beweise und verkauft sie dem Staat.« Was haben all die Aufhebungen und Untergrabung des Bankgeheimnisses und anderer Teile der Privatsphäre bewirkt, wenn immer noch in Millionenhöhe Steuern hinterzogen werden können?

Straßenbahn Cottbus – Elektromobilität seit 1903

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung (StVV) das Bürgerbegehren der Initiative ProTram abgewiesen. Grund dafür ist ein Rechtsgutachten der Stadt, das belegen soll, dass das Bürgerbegehren formal Fehler enthält.

Die Abweisung ist ein Affront gegen die Cottbuser Bürger, gegen die Kommunalverfasssung und gegen die Demokratie.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind plebiszitäre Elemente, also Mittel des einfachen Bürgers, an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Die zu strenge Auslegung von Formalitäten konterkariert aber genau diese Zielstellung, dem »kleinen Mann auf der Straße« ein Mittel an die Hand zu geben. Ein Bürgerbegehren, das nur mit einem Team fähiger Anwälte und der Bereitschaft, vor Gericht zu ziehen, durchzuführen ist, ist kein Bürgerbegehren mehr. Vielleicht sollte es dann Anwaltsbegehren heißen.

Als zusätzliche Frechheit schmücken sich nun der Oberbürgermeister Szymanski und die StVV mit den Früchten der Initiative, danken brav und artig den Bürgern für Ihren Einsatz und verteilen daraufhin die Watschn. Das Bürgerbegehren wird abgelehnt. Man begrüßt natürlich jede weitere Initiative. (»Tritt den Fußball, Charlie Brown!«)

Zur Information noch die Begründungen der Ablehnung im Detail:
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In der Diskussion um die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr sind jetzt wieder die »Nacktscanner« im Gespräch. Der vereitelte Anschlag auf dem Flug nach Detroit bietet dafür den willkommenen Anlass.

Aber der junge Nigerianer war wohl nicht in einem Al Quaida-Terrorcamp oder er hat beim Thema Sprengstoff nicht aufgepasst — geschlafen, hinter der Tür gestanden, gerade zum Pinkeln draußen gewesen oder so. Hätte er aufmerksam zugehört, dann wüsste er, dass Nitropenta (PETN) in der transportsicheren Form als Plastiksprengstoff nicht ohne Zünder zur Explosion zu bringen ist. Mit purem Nitropenta wäre er wohl schon auf dem Weg zum Flughafen in die Luft geflogen. PETN verhält sich ähnlich wie Nitroglyzerin, ist schlagempfindlich.

Wenn mir jetzt jemand erklären würde, dass das ein vorgetäuschter Anschlag wäre — ich würde ihn nicht für völlig verrückt erklären. Ob er jetzt einen Grund für den Einmarsch im Jemen liefern sollte oder ob die Hersteller von Sicherheitsequipment profitieren wollen, Al-Quaida steht doch eher lächerlich da und andere profitieren. Vielleicht ist der Junge mit seinem terroristischen Übereifer auch einfach ein paar Leuten auf den Sack gegangen. Die haben ihm dann das Zeug in die Hand gedrückt, gesagt »zünde das im Flugzeug an« und sie waren ihn los.

Doch zurück zu den Nacktscannern: Der Spiegel berichtet, dass Experten zufolge die Scanner den Sprengstoff gar nicht gefunden hätten. Aber Abhilfe ist ja unterwegs.

»Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können«

verkündet Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Was Forscher sagen und was sie damit meinen übersetzt XKCDfür uns. Gleich Zeile Eins sagt uns, das heißt, das Projekt wird demnächst eingestellt.

Daraus folgt eigentlich nur: »Kauft jetzt unsere Nacktscanner. Sie taugen nichts, aber mit dem nächsten Update wird alles besser. Wenn es denn kommt.« Dass schon 2008 angekündigt wurde, das etwa ab April 2010 solche Scanner an allen europäischen Flughäfen stehen sollen, macht nur zusätzlich stutzig.

Der Attentäter ist übrigens in Amsterdam Schiphol in die Maschine nach Detroit gestiegen. Dort wurden schon länger Nacktscanner eingesetzt. Deren Benutzung war aber für die Passagiere freiwillig. Das wird sich ändern. Dann habt ihr alle wirklich nichts mehr zu verbergen. Da fahr ich doch lieber Bahn.